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Nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest dimap kommen CDU/CSU auf 30.2 Prozenten der Stimmen. Compared to the last EU election five years ago, this is a slight plus of 1.3 percentage points. Die rechtsgerichtete Partei AfD legt um 5.2 Prozentenpunkte zu und erreicht mit jetzt 16.2 Prozenten den zweiten Platz. Die SPD verliert rund 1.8 Prozentpunkte, sie steht damit jetzt bei 14.0 Prozent. Das ist ihr schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen. Sie verlieren 8,6 Prozentenpunkte und kommen laut Prognozen jetzt auf etwa 11,9 Prozenten der Stimmen.
Das erstmals antretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf Anhieb auf 5.8 Prozent und überholt damit die Linke. Diese büßt rund 2.8 Prozentenpunkte ein und kommt nur noch auf 2.7 Prozenten. Es ist ihr schwächstes Resultat bei Europawahlen. The FDP lies at five percent, minus 0.4 percent. Auf andere Parteien entfallen rund 14.2 Prozenten, das ist ein leichtes Plus von 1.3 Prozentenpunkten. All in all, the Wahlausgang als Dämpfer für die regierende Ampel-Koalition in Berlin, denn alle drei Regierungsparteien verlieren Wählerstimmen.
Damit erreichen CDU/CSU den Hochrechnungen zufolge im EU-Parliament 30 Seate, die AfD bekommt 16 Seate. They follow the SPD with 14 and the Grünen with 12 seats. Auf das BSW entfallen sechs Sitze, während die FDP auf fünf Sitze kommt und die Linke auf drei. Andere Parteien erhalten zusammen 14 Sitze.
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Perzent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liest laut Prognozen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 Waren es 61.4 Prozent.
CDU-Generalsekretär sieht den Kanzler am Zug
The CDU General Secretary, Carsten Linnemann, added the Verluste councilors for the SPD to the European Federal Federal Chancellor Olaf Scholz (SPD), who are handed over to the Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts “mickriger 14 Prozent” die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann. “Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.”
Die Union sei “doublet so groß wie die SPD”. Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel “oder den Weg frei für Neuwahlen”. Ich hope, dass die Kanzlerpartei SPD Konsequenze zieht”. Das Ergebnis für die Union wertete Linnemann als “großen Erfolg”. Dies zeige, das der Weg richtig sei.
SPD spricht von einem “ganz bitteren Ergebnis”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als “ein ganz bitteres Wahlergebnis” und betonte: “Für uns ist das heute eine harte Niederlage.” Über die Person von Bundeskanzler Scholz gebe es keine Diskussion zu führen. Schuldzuweisungen oder eine Suche nach Sündenböcken lehnte Kühnert ab. “Es wäre schlechter Stil, das jetzt einer Person allein in die Schuhe zu schieben”, he said. Auch sei es richtig gewesen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Plakaten in den Wahlkampf zu gehen. Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, so Kühnert.
Enttäuschung bei den Grünen
Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. “Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten”, sagte die Co-Parteichefin.
AfD co-chef Tino Chrupalla predicted a seine party as “super Ergebnis”. Dies sei ein “guter Start ins Wahljahr”. Seine Partei habe “fast 50 Prozent neue Wähler hinzugewonnen”, betonte Chrupalla angesichts des Rekordergebnisses seiner Partei bei einer Europawahl. Co-Chefin Alice Weidel sagte, dass die AfD “nach dem holprigem Start in den Wahlkampf extrem gut in den Endspurt gegangen” sei.
Aufgerufen waren seit Donnerstag mehr als 360 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu determinem. Die Europawahl hatte am Donnerstag in den Niederlanden begunten, weitere Länder folgten am Freitag und Samstag. In the majority of the 27 EU-States, the elections started on Sunday, including in Österreich und Frankreich, the EU-Land with the second-largest population in Germany. Ergebnisse für die gesamte EU werden am späten Abend published, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind.
“Let us make Europe stronger”
The President of the European Commission, Ursula von der Leyen (CDU) gab ihre Stimme in Burgdorf bei Hannover ab. Im Anschluss rief sie nochmals zur Teilnahme an der Wahl auf. “Lassen Sie uns die Macht unserer Demokratie zeigen”, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. “Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause, stichter machen als je zuvor.”
Die Wahl stand auch unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach nach seiner Stimmabgabe in Budapest von einer “Pro-Friedens- or Pro-Kriegs-Wahl”. Der Rechtspopulist, dessen Regierung ab July die EU-Ratspräsidentschaft ausberecht, unterhält trotz des russische Angriffskrieges in der Ukraine weinderste enge Beziehungen zu Moskau.
Wahlberechtigt ab 16
In the future EU-Parliament werden 96 EU-Abgeordnete aus Deutschland kommen, wo rund 65 Millionen Menschen wahlberechtig sind. Mehr als 1400 Kandidatinen und Kandidaten aus 35 Parteien und sonstigen Gruppierungen traten an. Erstmals durften auch Wählerinnen und Wähler since 16 years an der Europawahl in Deutschland teilehnen – dies befreitheit laut Statistischem Bundesamt rund 1.4 Millionen Menschen.
Jüngste Umfragen lassen einen Rechtsruck im Europäischen Parlament mit Sitz in Straßburg erwarten. Allerdings durchte die conservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, weiter die meisten Abgeordneten stellen. The Spitzenkandidatin der EVP is the President of the European Commission, Ursula von der Leyen.
haz/kle (afp, dpa, rtr)
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