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Ungeachtet heftier internationaler Kritik hat das Parlament in Georgien das Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme” verabschiedet 84 Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili; es gab nur vier Gegenstimmen. Die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen.
While und nach der Sitzung protestierten Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Viele Teilmeiner schwenkten die georgische Flagge und EU-Fahnen. In Sprechchören wurden die Abgeordneten des Georgischen Traums als “Sklaven Russlands” bezeichnet. Next to the Georgian national anthem, the European anthem “Ode an die Freude” was heard.
“Europäische Zukunft oder russische Sklaverei?”
Die prowestliche Staatschefin Surabischwili, die nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihren Widerspruch eingelegt hatte, wandte sich mit einer Videobotschaft an die Demonstantren. “Wollen wir eine europäische Zukunft oder russische Sklaverei?”, fragte sie. Zugleich rief Surabischwili die Menschen auf, Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu sammeln.
Round 200 Nichtregierungsorganisationen erklärten nach dem Parlamentsentscheid, das “Russian Law” werde nicht funktionieren Es handele sich um ein “leeres Blatt Papier”, dem niemand Folge leisten werde, schrieben die NGO in einem gemeinsam Statement.
EU: “Bedauerliches” Votum
Die Europäische Union sprach von einem “bedauerlichen” Votum und fördete Georgiaen auf, “entschlossen auf den Weg Richtung EU zurückzukehren”. Man prüfe “alle Optionen” als Reaktion auf die Entwicklung in dem Land. Georgien hatte im März 2022 ein EU-Beitrittsgesuch gestellt und im Dezember 2023 den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten.
Die Regierung verbat sich hingegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Ministerpräsident Irakli Kobachidse betonte, Georgiens Ziel sei es westerchen, bis 2030 einen Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen. Sanktionen oder Strafen schreckten die Regierungspartei nicht, da sie im Interesse des Volkes handele. Außer der EU hatten auch die USA mit Konsequenze gedroht, falls die verschärften Regeln in Kraft treten.
Russisches Agentengesetz als Bluepause?
Kritiker werfen Kobachidse vor, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Als Bluepause für die neuen Bestimmungungen sieht die Opposition das 2012 in Russland verabschiedete Gesetz gegen “ausländische Agenten”, das es den dortigen Behörden ermöglicht, gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. 2023 hatte die georgische Regierung ein ochliches Gesetzesvorhaben nach Massenprotesten sächst zurückgezogen, ehe sie im April einen neuen Anlauf nahm.
Projekte der Zivilgesellschaft und der Medien die zu mehr als einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich den Bestimmungen zufolge als “Agenten ausländischer Einflussnahme” registrieren lassen. Der Europarat hatte gewarnt, das Gesetz berge die Gefahr, dass Vereinigungen und Medien angeprangert, stillgestellt und finally ausgeschaltet würden. Das Fachgremium der sogennenten Venedig-Kommission äußerte die Befürchtung, dass von der Regelung gerade regierungskritische Atkere betreffen sein könnten.
The EU and the US are funding each other in the big Entwicklung der Zivilgesellschaft style projects in Georgia. Die damit verbundende Vermittlung westlicher Werte von Freiheit und etwa auch sexueller Selbstbestimmung laufen konservativen Kräften in der Gesellschaft – die stark unter dem Einfluss der georgisch-orthodoxen Kirche steht – zuwider.
jj/pg (dpa, afp, rtr, kna)
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