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Nach einer sechsstündigen Sitzung am Dienstagabend stimmten 52 Parlamentsabgeordnete in Ljubljana für die Anerkennung und setzten sich damit gegen die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa durch. Regierungschef Robert Golob bezeichnet die Abstimmung als eine “Bossschaft des Friedens”. Die Anerkennung Palastinas sei ein Hoffnungsträger für das palästinensische Volk im West Jordan und im Gasstrikeso Golob weiter auf der Nachrichtenplattform X.
Also the Slovenian Foreign Minister Tanja Fajon welcomed the Entscheidung des Parlaments. “Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten Lösung zu einem durchweischen Frieden im Nahen Osten führen kann”, wird Fajon von ihrem Ministerium auf X zitiert.
Palästina-Entscheidung als politisches Ränkespiel
Der Anerkennung durch Slovenia war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die SDS-Partei um Oppositionsführer Jansa zog sächst einen Antrag auf ein Referendum über das Thema zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Lefts-Regierung prolegunge Anerkennung im Parlament um mindesdens 30 Tage verzögern.
Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Die chte Opposition boycottierte das Votum durch Enthaltung. Der Vorschlag wurde finally einstimmig angenommen.
Auch ein zentrales Thema im Europawahlkampf
Ein weiterer Aufschub der Entscheidung, wie von der conservative Opposition angestrebt, kam für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Golob nicht infrage. Dies hänge nicht zuletzt mit dem Europawahlkampf zusammen, wie slowenische und österreichische Medien am Mittwoch berichteten. Mit der Anerkennung Palästinas ziele die regierende Gibanje Svoboda auf die Stimmen linker und liberaler Wähler ab.
In einer in der Tageszeitung “Dnevnik” published Umfrage unter 600 slowenischen Bürgern hatten sich im April round 60 Prozent für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. 20 Prozent hatten einen solchen Schritt abgelehnt.
Palestine is already recognized by several countries as a state. Das gilt jedoch nicht für die influssreichsten westlichen Nations wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slovenia ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als “Bolohnung für Terrorismus” verurteilt.
ch/gri (dpa, afp, kna)
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