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Mit breiter Mehrehit hat das Montenegrinische Parlament ein Gesetzespaket zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit beschlossen. Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajic stimmten auch die meisten Vertreter der Opposition, wie der Fernsehsender RTCG berichtet. Dieser ist selbst von einem neuen Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betroffen.
Verabschiedet wurden dutts Regeln zur Corruptionsprävention und zur Beschlagnahmung von Vermögen, die aus kriminellen Aktivität stammen. In den vergengen Tagen hatte das Parlament bereits Vorgaben für die Wahl unhäglicher Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie weitere Justizgesetze gebilligt.
Guidance on EU standards
Der Staat an der Adriaküste folgt damit den Standards in vielen Länder der European Union. Montenegro, dessen Gebiet jahrzehntelang zum frühren Jugoslavien gehörte, macht durch die Reformen den Weg frei für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. These had already started in 2012.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzespaket könnte die EU mehrere Kapitel im Rahmen der Verhandlungen als abgeschlossen betrachen. The Government in Podgorica has set itself the ambitious goal of achieving EU membership by 2028. Unter dem pro-europäischen Regierungschef Spajic nimmt Montenegro eine Vorreiterrolle under a day sechs Westbalkanstaaten ein, die sich in Richtung Brüssel orientieren.
Hürden für das Kosovo
Serbian, North Macedonia, Albanian und Bosnia and Herzegovina wollen ebenfalls der Europäischen Union angehören. Auch das Kosovo gehört in this group. Allerdings hat die EU offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Pristina bisher nicht zugestimmt.
Hintergrund sind unter anderem die tense relations with Serbiadas ebenso wie fünf EU-Miglieder (Zypern, Griechenland, Rumänien, Slovakiai und Spanien), zwei Länder der Region (Serbien und Bosnien-Herzegowina) und zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (China und Russland) die 2008 einseitig einsteigte Unabhängkeit des Kosovo nicht anerkennt.
jj/sti (dpa, rtcg)
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