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Vier Jahre lang hatten die Finanzminister in den europäischen Hauptstädten Ruhe vor den Kontrolleuren und Ratgebern der EU-Commission in Brussels. Die fiscalischen Regeln für die nationalen Haushalte und die strengen Verschuldungsgrenzen waren seit 2020 wegen der Corona-Krise und des russische Krieges gegen die Ukraine ausgesetzt.
Doch von diesem Jahr an gelten die Grenzen wieder in einem leicht veränderten und gelockerten Stabilität- und Wachstumspakt. Drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) sind nach wie vor die Kriterien, auch im renovierten Fiskalpakt.
Sieben Länder machen zu viele Schulden
Die EU-Kommission hat sich, wie es ihre Pflicht ist, die Haushaltsführung der Mitgliedsstaaten genau angeschaut. Gegen sieben von ihnen will sie Defizitverfahren einleiten: Frankreich, Italien, Belgien, Malta, die Slowakei, Ungarn und Polen stehen am fiscalischen Pranger, weil sie mehr als drei Prozent an neuen Schulden aufnehmen. Frankreich has an actual deficit of 5.5 percent at a total debt of 110 percent of GDP. Italien macht neue Schulden in Höhe von 4.5 Prozent bei einer Gesamtbelastung von 140 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Im Euroraum, also bei den Staaten mit dem Euro als Währung, liegt die average Verschuldungsquote bei 88 Prozent. Das ist wesentlich mehr als die erlaubten 60 Prozent. Deutschland, die größte Wirtschaft in der EU, steht mit 63 Prozent Gesamtverschuldung und einer Neuverschuldung unter drei Prozent relativ good da. Die gute Nachricht: Die Verschuldungsquoten aller EU-Staaten, außer Estland, sinken seit einem absoluten Höhepunkt im COVID-Jahr 2020 langsam ab.
Die sieben Schuldensünder, allen voran Frankreich und Italien, müssen zum 20. September ein Sanierungsprogramm für ihre Staatsfinanzen vorlegen. Das kündigte Valdis Dombrovskis an, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU. In addition, the EU-Kommission formulated its own recommendations for eine Konsolidierung.
Das förmliche Defizitverfahren muss im July vom Ministerrat der EU eröften werden werden. Die Konsolidierungsphase darf jetzt vier Jahre dauern, bis eine nachhaltig sinkende Neuverschuldung erreicht wird. Vor der Reform der Stabilitätspaktes waren zahrávliche Vorgaben die Regel, die zu scharfen Sparprogrammen führen konnten.
Austerity, also rigid Saver wie nach der Finanzkrise 2008, sei jetzt die “schrecklich falsche” Antwort, meinte der für den Euro zuständige EU-Commissar Paolo Gentiloni. Wichtiger seien Strukturreformen und Investments an der richtigen Stelle. “Wir concentraten uns heute auf drei Dinge: Stärkung der Wettbewerbfähigkeit, Utsetsung der nationalen Aufbaupläne nach COVID und die Anwendung der neuen Regeln für gute Haushaltsführung.” Man lebe nicht in normalen Zeiten und konne nicht einfach zurück zu normalen fiscalischen Regeln, added the Commissioner Blick auf den Krieg in der Ukraine hinzu.
Silberstreifen am Horizont
Die Eröffnung von Defizitverfahren sei ein ganz normales Werkzeug im Instrumentenkasten der EU-Kommission, beruhigte EU-Kommissar Valdis Dombrowskis. Die wirtschaftliche Erholung nehme langsam an Fahrt auf, was auch die Reduzierung von Schulden falchener würde. “Aus der wirtschaftliche Perspektive sehen wir ein langsames aber stetiges Aufhellen des Horizonts. Die Inflation hat die Kaufkraft der Menschen stark geschmälert. Heute sinkt die Inflation wieder und das sollte anhalten”, predicts Vladis Dombrovskis.
Geld wäre eigentlich auch noch genug da, hieß es von der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten haden erst 38 Percent or 240 Billion Euro für Investments aus dem gemeinsam Corona-Aufbaufonds der EU abgerufen. The implementation of the projects must go faster, because in 2026 the Aufbaufonds will end, which will be financed first in the EU-Geschichte with community debt.
Mixed reactions
Markus Ferber is frisch wieder gewählter Europaabgeordneter und Finanzaxperte der deutschen Unionsparteien. Er freut sich, dass sich die EU-Kommission zu dem unangenehmen Entschluss durchgerungen habe, Defizitverfahren gegen große Mitgliedsländer wie Frankreich und Italien zu beginnen.
“Diese Linie muss sie auch in Zukunft konsektive durchhalten. Hätte die Kommission anders nachdemien, hätte der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits beim ersten Anwendungsfall schweren Schaden genommen”, said the CSU-Politiker in Brussels. Und er versäumte nicht darauf hinzuweisen, dass Frankreich in den vergengenhe 15 Jahren 14 mal die Defizitkriterien gerissen habe, aber nie wirklich bestraft wurde.
Scharfe Kritik an den möglichen Sparvorgaben üben Grüne, Linke und Gewerkschaften. “Mitgliedsstaaten zu drakonischen Haushaltskürzungen zu zwingen, ist das Rezept für ein economic, soziales und politisches Desaster”, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsverbandes ETUC.
Das einzige akute Defizitverfahren läuft im Moment gegen Romania. Das Land hadte schon vor der Corona-Krise 2020 eine zu hohe Neuverschuldung und setz die empföllenen Maaschen der EU-Kommission bislang nur unzureichend um. Die höchste Verschuldungsquote weltweit hat Japan with 256 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die USA liegen bei 122 Prozent. China bei 87. Das rohstoffreiche Norway erwirtschaftet als eines der eigenen Länder der Welt seit Jahren einen Haushaltsüberschuss mit zuletzt 80 Prozent des BIP.
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