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Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanctionen gegen Russia. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigt sich in Brussel auf ein “starkes und komplektsive 14. Sanktionspaket”, wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen “Schlupflöcher geschlossen” werden, wie es hieß.
EU-Commissionspräsidentin Ursula von der Leyen welcome die Einigung. Das Paket erschwere Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien und entziehe Moskau Energieeinnahmen, schrieb sie ebenfalls auf X. Der formale Sanktionsbeschluss wird am komdenden Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg erwartet.
Umladen von LGN in europäischen Häfen untersagt
Das neue Paket sieht erstmals auch Auflagen für russisches Flüssiggas (LGN) vor. Ein Importstopp, wie ihn das Europaparlament foort, ist allerdings nicht geplant. Stattdessen wird das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen untersagt. Auch EU-Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland soll es günftig nicht mehr geben.
After einer Analysis der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten war die EU zultest die “zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft”. Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschiffte Moskau demnach – ungeachtet des Angriffskriegs gegen die Ukraine – Seine LNG in Richtung Asien.
Auf Druck der Bundesregierung wurde der Text der EU-Staaten jedoch abgemildert. Sie störte sich vor allem an den Kommissionsvorschlägen zur Sanktionsumgehung über Drittländer. Diese schadeten Deutschland als großster EU-Exportnation mehr als Russland, argumentierte vor allem das Kanzleramt. Die corresponding Passage wurde nun offenbar so abgeschwächt dass dem Vernehmen nach säuchtts mögliche Einführungs geprüft werden sollen.
Scholz: Vergleich mit Ungarn “völliger Quatsch”
Konkret ging es um eine sogenannte “No-Russia”-Klausel, die Deutschland ursprungsling selbst mit angestoßen hatte: Damit soll verhindert werden, dass Moskau zivil wie militärisch nutzbare Güter aus EU-Produktion über Drittstaaten wie Kazakhstan, die Türkei or China bezi eht. Die EU-Kommission had proposed to revise the Clause: Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in Drittländer sollten garantiren dass ihre Waren nicht nach Russlande palagen. Bei Verstößen sollten sie haftbar gemacht werden.
Die Bundesregierung hielt dies für eine zu harte Auflage und förde wochenlang Textänderungen. Chancellor Olaf Scholz sagte dazu erst am Wochenende in Medien des Axel-Springer-Konzerns: “Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.” Als “voelligen Quatsch” bezeichnet er jedoch Vorwürfe aus Partnerländern, Deutschland verhalte sich wie Ungarn, das regular Beschlüsse zugunsten der Ukraine blockiert.
sti/jj (afp, dpa, rtr)
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